... für ein starkes Brandenburg!
Für eine starke Wirtschaft als Grundlage unseres Wohlstandes:
- Für jedes neue Gesetz müssen zwei außer Kraft treten
- vom Land Brandenburg festgelegte Standards dürfen nicht über die der EU hinausgehen
- Vergabegesetz gemeinsam mit Berlin vereinfachen und vereinheitlichen
- Vergabemindestlohn ist seit der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes entbehrlich
- Förderprogramme auch für kleine Unternehmen nutzbar gestalten
- Keine Doppelerhebung von Daten (Once-Only-Prinzip)
- Berichts- und Statistikpflichten abbauen und soweit wie möglich eine Genehmigungsfiktion einführen
Für Spitzenklasse in der Bildung braucht es das Zusammenwirken von Eltern, Kita und Schule:
- Förderung niederschwelliger und antragsloser Angebote für Eltern (Frühe Hilfen)
- Neues Kitagesetz für verbesserte Bildungs- und Betreuungsqualität sowie transparente Finanzierung
- Durchführung von genormten Kurztests in den letzten beiden Kita-Jahren, um mögliche Förderungsschwerpunkte festzustellen
- Entlastung der Erzieher und Lehrkräfte von administrativen Aufgaben, z. B. Dokumentationspflichten durch Schulassistenz und IT-Personal
- Rahmenlehrpläne entschlacken mit Fokus auf Kernkompetenzen wie Deutsch und Mathematik
- Vereinfachung der Anerkennung von Abschlüssen im Erzieher- und Lehrerberuf aus dem Ausland und anderen Bundesländern
- Erhalt der bestehenden Schulformen, einschließlich der Förderschulen
Für Spitzenklasse in der Infrastruktur als Pendlerland Nr. 1:
- Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes (z. B. Landesstraße 201)
- Sonderprogramm zur Straßensanierung nach dem Prinzip: "Die Schlechteste zuerst!" (z. B. Landesstraße 16)
- Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen beschleunigen (z. B. an der Bundesstraße 5)
- Fortführung des Bahnprojektes i2030 unter Erhalt des Bahnhofes Seegefeld als Regionalbahnhof
- Reaktivierung von Bahnstrecken fortsetzen (z. B. Bahnstrecke zwischen Schönwalde und Bötzow)
Das vollständige Wahlprogramm der CDU Brandenburg finden Sie unter: https://cdu-brandenburg.de/image/inhalte/file/Regierungsprogramm%20der%20CDU%20Brandenburg%202024.pdf